1. Wir setzen uns für eine Erweiterung des Bus- und Straßenbahnfahrplans auf einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb ein. Spät bzw. nachts ankommende Fernreisende per Bus und Bahn sollen nicht ausschließlich auf Taxen angewiesen sein. Schichtarbeitende sollten auch unter der Woche spätabends und frühmorgens öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, um zur Arbeit zu kommen. Und Feiernde sollten auch um halb drei Uhr nachts noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen. Daher sollte mindestens einmal pro Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel die Hauptstrecken bedienen.

2. Wir fordern den Ausbau von Park&Ride-Parkmöglichkeiten, wenn möglich kostenlos, sodass Menschen aus dem Umland nicht mit dem Auto in die Innenstadt fahren müssen. Um den Missbrauch der P&R-Parkflächen zu verhindern, gäbe es beispielsweise die Möglichkeit, den Parkausweis an das ÖPNV-Ticket zu koppeln.

Kommunale Sicherheit

Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen: Nur wenn der öffentliche Raum sicher ist, können Menschen dort ihre Freiheiten genießen und sich ausleben. Für uns ist die kommunale Sicherheit daher ein wichtiger Baustein, damit Freiburg lebenswert bleibt. Leider führt unsere ansonsten schöne Stadt seit Jahren die Statistik der kriminellsten Städte Baden-Württembergs an, teils mit weitem Abstand. Das muss sich dringend ändern!

Bereits 2017 wurde eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land vereinbart und daraufhin sowohl die Zahl der Polizisten in Freiburg erhöht, als auch ein kommunaler Vollzugsdienst eingeführt. Das hat die Sicherheitslage etwas verbessert, allerdings hatte der Vollzugsdienst noch deutlich zu wenig Personal. 2019 wurde er leicht aufgestockt, doch schon 2021 beschloss die linke Mehrheit im Gemeinderat, diese Stellen wieder zu streichen. Wir setzen uns hingegen für eine deutliche personelle Erweiterung des Vollzugsdienstes ein.

Wir fordern, den kommunalen Vollzugsdienst von aktuell elf auf 35 Stellen aufzustocken! Erst dann befände sich Freiburg im landesweiten Durchschnitt. Das muss das Mindeste sein, wenn man seit Jahren die kriminellste Stadt im Land ist. Der Vollzugsdienst muss das Stadtgebiet rund um die Uhr abdecken können, um insbesondere Nachts für ausreichend Sicherheit zu sorgen. Wir wollen, dass gerade auch Frauen sich sicher fühlen, wenn sie nachts alleine in der Stadt unterwegs sind. Es darf in Freiburg keine No-Go-Areas geben, weder tags noch nachts!

Zusätzlich setzen wir weiterhin auf tatkräftige Unterstützung des Landes im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft, nach Möglichkeit durch mehr Bereitschaftspolizisten insbesondere in den Nachtstunden. Auch die Videoüberwachung im Bermuda-Dreieck hat schon Erfolg gezeigt und sollte auf weitere kriminalitätsträchtige Orte in der Innenstadt ausgeweitet werden.

Bezahlbarer Wohnraum

In den letzten Jahren war die Wohnsituation in Freiburg primär durch stark steigende Preise geprägt. Bei einer weiterhin wachsenden Bevölkerung kann dem nur durch groß angelegten Aus- und Neubau begegnet werden. Wir stehen daher fest zum neuen Stadtteil Dietenbach, ebenso wie zu den weiteren Neubaugebieten im Stadtgebiet. Neue Baugebiete zu erschließen stellt allgemein die wichtigste Maßnahme zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums dar. Da in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen kaum noch neue Flächen erschlossen werden können, muss die Stadt zudem mehr Bauen in die Höhe ermöglichen.

Hohe Mietpreise führen dazu, dass vor allem junge Erwachsene und Familien Freiburg verlassen müssen. Genau diese Gruppen gilt es aber in Freiburg zu halten, um den Charakter der verschiedenen Stadtteile zu bewahren. Wir fordern die Stadt daher auf, bei der Vergabe von Bauplätzen bereits in Freiburg wohnende junge Erwachsene und Familien zu bevorzugen. Um jungen Leuten ein Wohnen in bereits bebauten Gebieten zu ermöglichen, muss die Stadt ihre Plattform zum Wohnungstausch noch stärker bewerben und langfristig aufrechterhalten.

Wohnungsbaugenossenschaften bieten eine dauerhafte und finanziell tragbare Wohnmöglichkeit. Nicht zuletzt durch ihr Engagement entsteht in ihrem Umfeld oft ein soziales Milieu aus verschiedenen Alters- und Einkommensgruppen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Genossenschaften durch soziale Erhaltungssatzungen auf ihren Wohnungsbestand bestraft werden. Um dem großen Interesse an Mitgliedschaften gerecht werden zu können, benötigen sie von der Stadt entsprechende Grundstücke. Die Vergabe der Grundstücke nur über Erbpacht ist für solche Organisationen nicht geeignet.