Presse, Anträge, Papiere

Unsere Anträge zum JU Landestag am 28. und 29. September 2024 

Auch beim diesjährigen JU-Landestag in Rottenburg haben wir wieder zahlreiche Anträge eingebracht und konnten alle unsere Anliegen erfolgreich durchsetzen, sodass sie nun Beschlusslage der Jungen Union Baden-Württemberg sind: Umfassende Extremismusbekämpfung, militärische Aufrüstung, Industrie- statt Konzernförderung, Einheitliche Verrechnung von Kapitalertragsverlusten, Rücknahme der Staatsbürgerschaftsreform, Gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylbewerber, zuverlässiges Budget für die Bergwacht, 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen sowie ein Aufruf an die Bundesregierung, demokratische Normen mehr zu achten.

Die Junge Union Freiburg kritisiert die Forderung von Stadtrat Atai Keller (Kulturliste), Freiburg brauche einen eigenständigen Kulturbürgermeister, der nicht einer etablierten Partei angehöre (siehe BZ vom 26. April 2024). Diese Forderung veranschauliche, so der JU-Kreisvorsitzende Quentin Gantert, wie sehr die Stadt unter dem zersplitterten Gemeinderat leide: „Natürlich ist die Kultur unbestritten ein wichtiges Anliegen. Wenn aber viele Ein-Themen-Listen immer nur für ihr einzelnes Anliegen kämpfen, geht der Sinn für's Gemeinwohl langsam verloren.“ Dagegen wirkten die „etablierten“ Parteien zusammenführend und ausgleichend. Genau das brauche die Stadt jetzt. Was sie dagegen nicht brauche, seien mehr Bürgermeister.

Wenn es zu einer Mehrheit im Gemeinderat der Zustimmung unzähliger kleiner Gruppierungen bedürfe, so Gantert weiter, dann sei es kaum noch möglich, zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Das führe zur Umsetzung vieler Einzelforderungen, was den städtischen Haushalt aus dem Ruder laufen lasse. Die Wählerinnen und Wähler können dem am 9. Juni 2024 entgegenwirken.

Am Mittwoch, dem 17. Januar 2024, haben die Freiburger politischen Jugendorganisationen angesichts der Correctiv-Recherche eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Platz der Alten Synagoge veranstaltet. Es kamen fast 10.000 Menschen.

Auch unser Kreisvorsitzender Quentin Gantert hat eine Rede gehalten.

Positionspapier vom 13.12.2023

Wir fordern mehr Kompetenzen für die EU in den Bereichen Energie und Umwelt, sodass ein effektiver Klimaschutz auf europäischer Ebene betrieben werden kann.

Positionspapier vom 10.07.2023

Wir begrüßen den EU-Asylkompromiss, denn er stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem zeitgemäßen Asylverfahrenssystem dar. Es werden einheitliche Standards für ein faires Verfahren geschaffen, um tatsächlich Asylberechtigten effizient Schutz gewähren zu können, während ein Missbrauch des Systems durch Antragsteller ohne Bleibeperspektive erschwert wird.

Gemeinsame Pressemitteilung der JU Freiburg und der LSU Baden-Württemberg zum CSD 2023 vom 24.06.2023

Wie im letzten Jahr hätten wir gerne auch am diesjährigen Ju biläums-CSD in Freiburg teilgenommen.

Die starke Verflechtung mit der Antifa macht für uns eine Teilnahme allerdings unmöglich.

Anträge vom 24.10.2022

Vom 28. bis zum 30. Oktober fand der 50. Landestag der JU Baden-Württemberg in Freiburg statt.

Dabei haben wir natürlich bei Organisation und Durchführung unterstüzt. Ebenso haben wir einige Anträge eingereicht, um so inhaltlich im Landesverband mitzuwirken. Wir positionieren uns darin zur Wahl des Geschlechtseintrags, zur Ausstattung der Bundeswehr, zur Migrationspolitik der Bundesregierung, zum Ausbau des Sprach-Kita-Programms sowie zur Bedürftigkeitsprüfung beim Bürgergeld.

Positionspapier vom 25.06.2022

Wir fordern die Einführung eines zeitgemäßen Verfahrens zur Geschlechtsänderung. Die erste Änderung sollte nicht komplizierter sein als das Verfahren hinsichtlich einer Namensänderung. Den erforderlichen Minderjährigenschutz sehen wir darin verwirklicht, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags ab dem 14. Lebensjahr unter Zustimmung der Eltern möglich ist, an deren Stelle eine familiengerichtliche Entscheidung treten kann. Des Weiteren fordern wir den Gesetzgeber auf, nicht binären Personen den Zugang zu einem alternativen Geschlechtseintrag zu ermöglichen.

Stellungnahme vom 07.05.2022

In den vergangenen Tagen haben mehrere Medien über schwerwiegende Vorwürfe gegen einen südbadischen CDU-Politiker berichtet. Da diesen Berichten zu entnehmen ist, dass das Strafverfahren gegen Auflagen eingestellt wurde und somit rechtlich gesehen weiter die Unschuldsvermutung gilt, können wir zu den konkreten Vorwürfen keine Stellung nehmen. Wir möchten aber allgemein klarstellen, dass ein Verhalten, wie es in diesem Zusammenhang in den Raum gestellt wird, unseren Werten ebenso wie denen unserer Mutterpartei fundamental widerspräche.

Stellungnahme vom 06.03.2022

Der Angriff auf die Ukraine bricht mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und stellt den bislang massivsten Versuch dar, die nach dem zweiten Weltkrieg in Europa etablierte Friedensordnung zu zerstören. Wir verurteilen all diese grausamen, unentschuldbaren Handlungen aufs Schärfste, erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung und rufen alle Menschen, Parteien und Organisationen dazu auf, dasselbe zu tun.

Pressemitteilung vom 19.01.2022

Die JU Freiburg bedauert eine rückschrittliche Sicherheitspolitik des selbsternannten „Bündnisses für Fortschritt“. Etliche Elemente einer modernen Polizei und Strafverfolgung verkauft die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für ein widersprüchliches Geflecht an realitätsfernen Wunschvorstellungen. Die links-gelbe Bundesregierung spricht unseren Sicherheitsbehörden das volle Misstrauen aus und verwehrt ihnen entscheidende Ermittlungsmöglichkeiten.

Pressemitteilung vom 04.12.2021

Für Bürger und Wirtschaft ist die äußerst kurzfristige Verkündung der neuen badenwürttembergischen Corona-Regeln eine Zumutung. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes wurde am Freitagnachmittag beschlossen und trat am Samstagmorgen in Kraft. Über weite Teile des Freitagnachmittags und -abends war die Website des zuständigen Ministeriums nicht abrufbar. Somit hatten die Bürger nur unter erheblichem Aufwand die Möglichkeit, von den geltenden Rechtsregeln Kenntnis zu nehmen. Diese Art der Normsetzung ist den Menschen nur schwer vermittelbar und begegnet zudem auch erheblichen rechtlichen Bedenken.

Pressemitteilung vom 26.10.2021

Die Junge Union Freiburg verurteilt den jüngsten Angriff der chinesischen Regierung auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland scharf. Wie den Medien zu entnehmen war, wurden kürzlich zwei Lesungen des Journalisten und Autors Adrian Geiges aus seinem neuen Buch über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorübergehend kurzfristig abgesagt. Erst auf großen öffentlichen Druck können sie nun doch stattfinden. 

Positionspapier vom 08.04.2021

Die JU Freiburg fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen China-Politik. Wir haben uns ausführlich mit dem Thema befasst und zeigen in unserem Positionspapier auf, dass China ein gefährlicher Systemrivale ist, der unsere Werteordnung herausfordert wie kein anderer Staat, sich aggressiv seinen Weg zur Weltmacht bahnt und andere Staaten dabei systematisch unter Druck setzt oder von sich abhängig macht. Dem muss durch eine Reihe von Maßnahmen auf allen politischen Ebenen begegnet werden, wofür wir in unserem Papier konkrete Vorschläge machen.